Offener Brief an die SG Reutlingen und das Restauraunt ‚Split‘: Der AfD die Räumlichkeiten entziehen!
Die aktuelle Correctiv-Recherche, die Geheimtreffen der AfD mit der extrem rechten ‚Identitären Bewegung‘ und Mitgliedern der Werte-Union aufgedeckt hat, in der die Deportation von Millionen von Menschen geplant wurde, bringt gerade deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Als Bündnis gegen Rechts sehen wir es als wichtiges Signal, dass so viele Menschen die Gefahr, die von der AfD und ihren Verbündeten ausgeht, erkennen und dagegen protestieren. Wir organisieren schon seit Jahren Protest gegen die AfD und machen darauf aufmerksam, dass sie eine rassistische und unsoziale Partei ist. Für uns steht fest: Um der Normalisierung der AfD entgegenzuwirken, braucht es Protest auf vielen Ebenen und aus allen Teilen der Zivilgesellschaft. Dazu zählt auch, der AfD keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen sie sich vernetzen kann und in denen sie auf Wähler*innenfang gehen kann.
Hier in Reutlingen richtet der Kreisverband der AfD einmal im Monat einen Stammtisch in der Vereinsgaststätte ‚Split‘ der SG Reutlingen in Orschel-Hagen aus. Nachdem wir sowohl den Verein als auf den Wirt der Gaststätte weder am Telefon noch per Email davon überzeugen konnten, der AfD ihre Räumlichkeiten zu entziehen, appellieren wir nun öffentlich an die SG Reutlingen und den Inhaber des Restaurants ‚Split‘, der AfD keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen. Die aktuellen Rechercheergebnisse zeigen: Wir müssen jetzt gegen die AfD und ihre menschenfeindlichen Pläne aktiv werden. Im Kampf gegen Rechts braucht es so viele von uns wie möglich!
Offener Brief an das Restaurant ‚Split‘ und die SG Reutlingen: Der AfD die Räumlichkeiten entziehen!
Sehr geehrter Herr Tolić, sehr geehrter Herr Götz,
seit einiger Zeit trifft sich der AfD-Kreisverband Reutlingen donnerstags bei Ihnen in der Vereinsgaststätte der SG Reutlingen ‚Split‘ in Orschel-Hagen für seinen monatlichen Stammtisch. Mehrere Male haben wir schon versucht, ins persönliche Gespräch mit Ihnen zu kommen und haben unsere Standpunkte per Mail und am Telefon an Sie herangetragen. Gerne wollten wir ein gemeinsames Statement gegen die AfD veröffentlichen und Ihnen eine faire Chance geben, der AfD die Räumlichkeiten zu entziehen – leider ohne Erfolg. Als ‚Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts‘ fordern wir Sie als Wirt der Gaststätte und als Verein deshalb nun auch öffentlich dazu auf, klare Kante gegen Rechts zu zeigen und der rassistischen und menschenfeindlichen AfD zukünftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen!
Die AfD hat sich seit dem Jahr ihrer Gründung stetig weiter nach rechts entwickelt. Einst als eurokritische, neoliberale Partei ins Leben gerufen, hat sich mittlerweile der faschistische Flügel um Björn Höcke durchgesetzt. Aktuell kann die AfD Umfragewerte um die 20% für sich verbuchen, in einigen ostdeutschen Bundesländern sogar über 30%. Überall wird der Rechtsruck spürbar: Die Hetze gegen Geflüchtete nimmt zu und mündet z.B. in offen rechten Bürgerinitiativen wie in Asperg bei Ludwigsburg oder in Albstadt. In der EU wird ein neues Gesetz verabschiedet, das das Menschenrecht auf Asyl quasi außer Kraft setzt und Angriffe von gewaltbereiten Nazis häufen sich auch in unserer Region. Bei all dem ist die AfD treibende Kraft: Sie verschiebt Diskurse nach rechts und macht sag- und machbar, was vor einigen Jahren noch undenkbar war. In ihrem Windschatten können sich gewaltbereite Nazis, wie „der Dritte Weg“ bspw. in Reutlingen ausbreiten.
Gerade jetzt ist es also besonders wichtig, Position zu beziehen, Haltung zu zeigen und sich der Normalisierung der AfD entgegenzustellen! Einen erheblichen Teil dieser Normalisierung macht auch die Verfügbarkeit von Räumlichkeiten in Gaststätten, Cafés und Vereinen aus, in denen sich die AfD ungestört treffen kann. Dort sollen neue Unterstützer gewonnen werden, politische Inhalte vermittelt, es werden Kontakte geknüpft und man vernetzt sich. Anscheinend ist es Ihnen aber nach eigener Aussage „egal“, dass in Ihrer Vereinsgaststätte einmal im Monat ein gemütliches rechtes Vernetzungstreffen stattfindet. Bei einem Telefonat betonten Sie, Herr Götz, Sie seien „neutral“. Wir sagen: Neutralität gibt es in der Frage, ob man man Rechten eine Plattform bietet, nicht. Wenn man der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, unterstützt man die rechten Rattenfänger dabei, mit pseudosozialem Phrasengedresche rechte Hetze und Rassismus zu verbreiten. Die Hetze der AfD hat reale Konsequenzen: Rassistische Brandanschläge, verschärfte Asylgesetze, rechte Morde. Auch Sie als Wirt, Herr Tolić, der der AfD die Räumlichkeiten in seinem Restaurant zur Verfügung stellt, tun das in vollem Bewusstsein, wer sich da bei Ihnen im Hinterzimmer trifft. Genau wie der Verein betonten Sie, Ihr Restaurant ‚Split‘ sei für alle offen, die sich an die Hausordnung halten. Denn „ob und was gut ist, ist nicht unser Problem“. Wir verurteilen diese falsche Neutralität ganz klar. Wer der AfD einmal im Monat seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ist Teil des Problems! Sie unterstützen damit die Normalisierung einer Partei, in der Björn Höcke ohne nachhaltige Konsequenzen das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen konnte1. Sie unterstützen eine Partei, in der Alexander Gauland den deutschen Faschismus öffentlich als „[…]Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte“ bezeichnen konnte2. Sie unterstützen eine Partei, in der Frauke Petry einen Schießbefehl auf Geflüchtete fordern konnte3. In Reutlingen stehen im nächsten Frühjahr Kommunal- und Europawahlen an. Die Reutlinger AfD hat bereits mit dem Wahlkampf begonnen. Als Bündnis gegen Rechts werden wir alles unternehmen, um den AfD-Wahlkampf zu vermiesen und wir werden überall dort, wo die AfD auftaucht, Protest organisieren: gegen Infostände, Saalveranstaltungen und natürlich auch gegen den monatlichen AfD-Stammtisch im Restaurant ‚Split‘. Wir fordern Sie, die SG Reutlingen und das Restaurant ‚Split‘ nochmals dazu auf, Menschenfeinden die rote Karte zu zeigen und der AfD zukünftig keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts und Reutlingen & Tübingen:
AK Flüchtlinge Reutlingen
BDKJ Reutlingen
Antifaschistische Aktion Tübingen
DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund)
DIE LINKE Kreisverband Reutlingen
Fridays For Future Reutlingen
GEW Kreis Reutlingen und Tübingen
IG Metall Reutlingen-Tübingen
Kulturschock Zelle Reutlingen
Omas gegen Rechts Reutlingen
OTFR Tübingen
ROSA Reutlingen
Seebrücke Reutlingen
ver.di Bezirksfrauenrat Fils-Neckar-Alb
ver.di Jugend Fils-Neckar-Alb
ver.di Ortsverein Neckar-Alb
VVN-BdA Reutlingen
VVN-BdA Tübingen-Mössingen
Der Offene Brief wird außerdem unterstützt von:
ridaf Reutlingen gGmbH Reutlinger Initiative deutsche und ausländische Familien
Der PARITÄTISCHE Kreisverband Reutlingen
Schwarzes Café e.V.
Kreisverband Die PARTEI Reutlingen
SPD-Ortsverein Reutlingen
Nepomuk Reutlingen – Gastronomie in Selbstverwaltung
Aufsichtsrat und Beirat des franz.K, Reutlingen
Team des franz.K Reutlingen
Jusos Reutlingen
Grüne Jugend Reutlingen
Fanclub Kollektives Eigenheim e.V.
Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
AWO Ortsverein Reutlingen e.V.
Anja Zeitz, DGB Region Neckar-Alb-Obere Donau
Petra Braun-Seitz, Kreisrätin DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Reutlingen
Thomas Ziegler, Kreisrat DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Reutlingen
Carola Rau, Stadträtin Linke Liste im Reutlinger Gemeinderat
Rüdiger Weckmann, Stadtrat Linke Liste im Reutlinger Gemeinderat
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Tübingen
Silke Bayer, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Andreas Linsmeier, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Johannes Schempp, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Ramazan Selcuk, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Edeltraut Stiedl, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Helmut Treutlein, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion der SPD
Fabio Cani, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Gabriele Janz, Stadträtin im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Ana Sauter, Stadträtin im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Andres Lächele, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Holger Bergmann, Stadtrat im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Katharina Ernst, Stadträtin im Reutlinger Gemeinderat, Fraktion Die Grünen und Unabhängigen
Rainer Buck, Kreisrat für Bündnis 90 – Die Grünen
