Das war unsere Rede auf der Kundgebung am 16.09. – kein Raum und keine Halle der AfD in Betzingen und überall!

Hi,

die AfD trifft sich heute unter dem Motto „Politik für Deutschland“. Aber
was soll das überhaupt heißen? Und für wen macht die AfD Politik?

Wie so oft will sich die AfD durch solche Slogans als eine Partei inszenieren,
die etwas für BürgerInnen dieses Landes tue. Vor allem die „kleinen Leute“
will die AfD so erreichen – und schafft das auch erschreckend gut, was die
Umfragewerte von zum Teil über 20% zeigen.

Zum einen sind es stramm rechte Nazis, die aus Überzeugung ihr Kreuz bei
der sogenannten „Alternative für Deutschland“ machen.

Einen Großteil der Wählerschaft bilden jedoch Menschen, die in Armut
leben; Menschen, die von der Politik der Bundesregierung vernachlässigt
werden und Menschen, denen durch die ständigen Krisen der Rutsch in die
Armut droht.

Tatsächlich sind es jedoch genau diese Menschen, die unter der Politik der
AfD am meisten leiden würden.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die AfD klar gegen eine Deckelung der
Mietpreise aus, obwohl die Lage auf dem Wohnungsmarkt für alle Nicht-
Bonzen katastrophal ist. Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können,
bezeichnen AfD-Politiker als „Schädlinge“. Die AfD will die Erbschaftssteuer
abschaffen. Dadurch häuft sich Reichtum in den Händen weniger an und die
Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Gleichzeitig
propagiert sie das Leistungsprinzip, wonach nur der was bekommen soll,
der in kapitalistischer Logik was leistet. Minimale staatliche
Unterstützungen wie Hilfsgelder in Krisenzeiten sind für die AfD
„sozialistisch“, ein Eingriff in die ihnen heilige Marktwirtschaft und somit
abzulehnen. Die Klimakrise hält die AfD für eine unwissenschaftliche
Erfindung der woken Bubble. Das Klima habe sich ja schon immer
gewandelt und man müsse dem einfach positiv begegnen, da durch den
Anstieg der CO2-Konzentration die Erde lediglich ergrünt sei.

Aber wieso wählen Menschen die AfD, die von deren Politik gar nicht
profitieren würden?

Der Grund: rechte Propaganda. Die AfD hetzt gegen Asylsuchende und
behauptet, dass die erbärmlich geringen Sozialhilfen für Geflüchtete der
Grund dafür seien, dass der Staat kein Geld für höhere Renten für
„Deutsche“ Senioren hätte. Es seien nicht die Subventionen in
Milliardenhöhe für Konzerne, sondern Hilfsgelder für Entwicklungsländer,
wegen denen es hier an allen Ecken und Enden an Kohle für Bildung und
Infrastruktur fehle.

Die AfD nutzt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Spaltung. Sie hetzt
die Ärmsten und Schwächsten gegeneinander auf. Solange man
MigrantInnen oder „Wokeness“ für die Missstände in Deutschland
verantwortlich macht, sucht niemand nach einem Ursprung im System.
Solange jeder schön nach unten tritt, sind die oben sicher.

Auch ihre Klimapolitik zeigt, dass die AfD in Wahrheit auf die „kleinen
Leute“ scheißt und nur Politik für Reiche (und Nazis) macht. Sie will den
Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben, verteufelt
Windenergie und will stattdessen zurück zu Atomenergie und am besten
noch viel mehr Landschaft für Kohle abbaggern. Einige Parteimitglieder
leugnen sogar ganz offen den Menschengemachten Klimawandel.
Aber es sind vor allem arme Menschen, die in vielen Teilen der Welt bereits
ihre Existenz, ihr zuhause oder ihr Leben an Folgen der Klimakatastrophe
verloren haben. Versorgungsengpässe durch Ernteausfälle führen zu hoher
Inflation. In Deutschland nimmt die Zahl der Hitzetoten jedes Jahr zu.
Obdachlose sind besonders gefährdet.

„Partei des kleinen Mannes“ ist also ganz offensichtlich Etikettenschwindel.
Die AfD ist eine rassistische und neoliberale Partei für Reiche. Es ist mehr
als nur an der Zeit, wirkliche soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu
erkämpfen. Und zwar für alle Menschen, egal ob „deutsch“ oder nicht. Denn
der Grund für die zunehmende Armut hier sitzt nicht im Schlauchboot
sondern auf der Jacht. Nicht die Paläste, sondern die Hütten werden vom
Hochwasser zerstört.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir der AfD und ihrer rechten
Hetze entgegentreten.

Danke

Reutlingen for Organisation, Solidarity and Actions (ROSA), in Betzingen, am 16.09.2023