Verschoben // Vortrag: Das neue Polizeigesetz für Baden-Württemberg

Nachdem das Polizeigesetz schon 2017 verschärft wurde, gab es nun im Jahr 2020 erneute Änderungen an diesem Gesetz. Es war möglich, den Gesetzentwurf bis zum 22. April 2020 auf dem Beteiligungsportal des Landes online zu kommentieren. Als das neue Gesetz dem Landtag zu Beratung und Beschluss vorlag, berichteten die Medien, dass die Opposition im Landtag aufgrund der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes Nachbesserungen gefordert habe. Im September wurde das neue Gesetz vom Landtag beschlossen.
Die Neuerungen des Gesetzes beziehen sich unter anderem auf den Einsatz von Bodycams in Wohnungen und Diskotheken, sowie auf die Personalienfeststellung und Durchsuchung auf Großveranstaltungen.

In diesem Vortrag soll es darum gehen, den Teilnehmenden zu erläutern, für welche polizeilichen Handlungen gesetzliche Grundlagen geschaffen wurden. Und daraus resultiert die Frage, wie sich das neue Polizeigesetz auf die Bürgerrechte der Menschen in Baden-Württemberg auswirken wird.

Referent:
Unser Referent ist Alexander Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) aus Tübingen.
Die IMI ist ein seit 1996 bestehender Verein, der sich mit friedenspolitischen Themen beschäftigt, wie z.B. der Bundeswehr, NATO Kriegen, Rüstungsexporten, uvm.