Was lernen wir aus dem Wahlsieg der Rechtsradikalen in Sachsen-Anhalt?
Seit dem Wahlabend ist die AfD im Machtrausch. Keine Mäßigung in Sicht. Welche Regierung in Sachsen-Anhalt aus dem Wahlergebnis gebildet wird ist noch nicht klar.
Welche Konsequenzen und welche Lektion eine rechte Regierungsbildung für Linke und Antifaschist*Innen das hat, diesen Fragen müssen wir uns stellen.
Die AFD ist zweifelsohne eine rassistische Volkspartei. Sie gewann aus allen Wählerschichten enorme Stimmen hinzu. Davon mindestens 170000 Neuwähler.
Hat der Wahlsieg seine Ursachen allein der speziellen Situation Ostdeutschlands geschuldet?
Ist Sachsen-Anhalt „so weit weg“ von einer bundesdeutschen Identifikation?
Warum hat die Inszenierung der AFD als einzige Oppositionspartei funktioniert? Haben die Menschen mit ihrer Stimme für die AFD den Altparteien einen „Denkzettel“ verpasst?
Nicht zu übersehen ist, dass etwa ein Drittel die AfD aus programmatischer Überzeugung gewählt haben. Ein weiteres Drittel ergibt sich aus der Normalisierung der Partei: Das sind Leute, die der AfD in einigem zustimmen und den Rest akzeptieren.
Die AfD hat es geschafft Sozialprotest als rechtes Thema zu etablieren und die Landtagswahl zu einer Anti-Merz-Wahl zu machen. Die Tatsache, das die AFD die Unzufriedenen „abgeholt'“ hat lässt sich nicht leugnen. Es ist ihr gelungen der sozialen Wut Ausdruck zu verleihen und einem rassistischen Ausdruck zu geben. Die Angst z.B. vor hohen Preisen haben sie mit „Ausländer-Raus“ Parolen verkoppelt. So nannten 89 Prozent der AfD-Wähler*innen hohe Preise als eine ihrer »großen Sorgen«, 91% nannten die Angst vor zu vielen Ausländern als ihre »größte Sorge«.
Diese Verkoppelung müssen die Linken und Antifaschist*Innen lösen um die Wut über Geldsorgen und Zukunftsängste gegen die dafür Verantwortlichen zu wenden, Das ist eine Langzeitaufgabe!
Wir müssen darum kämpfen, die Armen und Abgefuckten zu erreichen und für Klassenkampf gegen oben statt rassistischer Hetze gegen unten zu gewinnen.
Duldung oder Kooperation mit den anderen Parteien hat für die Linkspartei wenig Erfolgsaussichten.
Die soziale Wut, die die AFD mit ihrer rassistischen Politik verknüpft hat, muss aufgelöst werden.

