Kundgebung gegen den zu erwartenden Wahlsieg der AfD – 6. September um 18 Uhr auf dem Marktplatz in Reutlingen

In Sachsen-Anhalt wird die AfD wahrscheinlich die Wahl gewinnen.
Im schlimmsten Fall einer absoluten Mehrheit würde das erste Mal seit 1945 ein Bundesland von einer rechtsradikalen Partei regiert werden. Das bedeutet allerhöchste Gefahr für linke und demokratische Projekte, für Medien, Queere, Menschen mit Behinderung und Geflüchtete!
Rassismus und Sexismus werden den Alltag noch mehr prägen als bisher.

Kommt am Wahlabend, Sonntag, den 6. September, ab 18 Uhr, auf den Marktplatz in Reutlingen!

Die Punk-Rock-Band Sündflut wird auch dabei sein!

Machen wir aus Wut und Empörung Widerstand! Setzen wir ein Zeichen gegen die versuchte Machtübernahme der AfD! 💪 Miteinander reden und gemeinsam und solidarisch handeln.

~

Es gibt viele Menschen, die mit einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt nicht einverstanden sind und Wut, Empörung und Protest ausdrücken wollen. Wir wollen auf der Kundgebung darüber reden wie Demonstrieren gegen rechts noch mehr Menschen miteinbezieht.
Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würde umsetzen, was in ihren Programmen, ihren parlamentarischen Anfragen und Anträgen sowie öffentliche Äußerungen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene steht. Diese enthalten keine Leerformeln, sondern eine klare ideologische Agenda, die nationalistisch, völkisch und rechtsextrem gefärbt ist.
Der AfD-Landesverband ist vom Verfassungsschutz seit November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden, da dieser von rassistischer Ideologie durchdrungen sei und die parlamentarische Demokratie in der jetzigen Form abschaffen wolle. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt in der Bundespartei als dominiert vom sogenannten „Flügel“, der mittlerweile formal aufgelöst worden ist, ohne dass Personen die Partei verlassen hätten.

Der „Flügel“ pflegte enge Beziehungen zu Gruppen wie der rechtsextremen Identitären Bewegung und zum rechtsextrem-verschwörungsideologischen „Compact“-Magazin. In der Praxis bestünde mit einer Machtübernahme des AfD-Landesverbandes eine erhebliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die AfD könnte demokratische Kontrolle unterlaufen, Minderheiten systematisch ausgrenzen und demokratische Akteur*innen gezielt angreifen.

Eine umfassende Szenarioanalyse der Amadeu Antonio Stiftung zu den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung zeigt konkret, welche Schäden rechtsextremes Regieren in Sachsen-Anhalt anrichten könnte: Staatliche Institutionen werden umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt.

Die Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität“ sollen „freiwillige Bürgerwehren“ als „Hilfspolizei“ legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.

Eine AfD-geführte Landesregierung macht aus Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den autoritären Umbau in ganz Deutschland, mit Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus.