Lasst sie uns endlich verbieten!

Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent. Wenn das demokratische System nicht kollabieren soll, muss sich der Umgang mit der Partei ändern – oder besser noch: die Verteilung des Wohlstands in
Deutschland. Das schreibt J.Bong am 7.Mai 2026 in der SZ.
Er beschreibt einen Vorfall mit einem Kabarettisten, denn am Ende wird dieser bedroht:
„Wenn wir dran sind, bist du einer der Ersten. Du stehst auf der Liste.“

Wenn die AFD auch in Thüringen die stärkste Partei wird, dann werden solche und ähnliche Vorfälle sich noch häufiger und – mit schlimmen Konsequenzen – wiederholen: Bedrohungen und Einschüchterungen von Künstlern, Journalisten – und besonders auch von Lehrern, die angeblich gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen, indem sie über das Thema Demokratie unterrichten und darüber, was Demokratien gefährdet (SZ 7.5.26).
Wenn über Meinungsfreiheit gesprochen wird, dann verhält die AFD sich wie ein Meister der jeweils aktuellen propagandistischen Inhalte und Technologien – und hält die politischen Gegner zum Narren.
Noch ungeheuerlicher: Wir wissen es. Auch die Regierenden und ihre Presse tun immer so als ob nix wär!
„Selbstredend würde in einem von der AfD regierten Land die Meinungsfreiheit umgehend eingeschränkt, die Länder, in denen rechtsautoritäre Bewegungen herrschen – von Italien bis zu den USA –, zeigen es. Sei es durch die Kontrolle der Medien, die Beschneidung der freien Lehre und Forschung, die Kürzungen bei unliebsamer Kultur und Kunst, durch Verfassungsbrüche und schwere Eingriffe in die Gewaltenteilung! (SZ 7.5.26)
Die neuen Rechten nehmen für sich das Recht der „freien Meinungsäusserung“ in Anspruch und diffamieren und provozieren dabei – immer schön am Rande der Legalität – das solidarische Zusammenleben der Menschen. „Man muss das ja mal sagen dürfen“ hetzen die glühenden Antidemokraten und branntmarken die anderen als „Antidemokraten.“ Das darf nicht hingenommen werden!
Die AFD ist in ihrem Kern erwiesen völkisch, nationalistisch und libertär. Ihre „freie Meinung“ ist faschistisch weil sie ihr antidemokratisches Programm in politische Realität umsetzen will – das zerstört die Gesellschaft in der wir leben!
Demokraten und Linke müssen sich wehren und ein Verbot dieser Partei erzwingen!
Die Usachen des rasanten Aufstiegs dieser Partei müsssen bekämpft werden.

Im zweiten Teil werden wir die Haltung der Menschen zu rechten Lösungen von vermeintlichen und tatsächlichen Problemen beleuchten.

Am Donnerstag, den 21.Mai halten wir als ROSA unser Plenum im Haus der Jugend ab.