Die AFD verbieten? Ja bitte!

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»Intrigen, Hinterhältigkeit, Feigheit und charakterlose Spielchen«
Die EX-Sprecherin der AFD ist ausgetreten. Mensch könnte sich freuen. Wohl böse hergegangen muss es sein im Hause der Rechtsradikalen. Weiter ist die Rede von »feigen Verhaltensweisen, ständigem Getuschel, gezielten Sticheleien und hinterlistigen Aktionen aus dem Hintergrund«. Alles im GEA 10.3.2026
Das ist bei Nazis nichts neues.
Mag sein, dass sich Karrieristen und Besser-Nazis mal so richtig bekriegt haben. Die Ex-Sprecherin ist wohl eher Hardcore und Höcke Fan. Fronmeier soll wohl vor Höckes Auftritt in Rommelsbach geflüchtet sein, zu Trumps MAGA eben. Alles nur Taktik?

Faschismus ist keine Meinung

Auch linke und Antifaschist*innen sind sich über ein Verbot nicht einig. Warum?
Erstens mag es nach einem Verbot gleich wieder neue rechte Parteien und unter neuem Namen geben.
Zweitens mag es manchen Antifaschist*innen zu harmlos sein, da die Verbotsforderung sich an den bürgerlichen Staat richtet, der ja selbst von Nazis aufgebaut und von Antikommunismus und Rassismus durchzogen ist. Es würde die Antifa schwächen weil die Aufgabe der Bekämpfung nun delegiert und gleichzeitig dessen Repressionsorgane, also Justiz, Polizei und Inlandsgeheimdienst samt ihrer falschen Rechts-gleich-Links-Propaganda legitimiert würden.
Was fehlt, ist eine politische Orientierung, die mobilisierend und ermutigend ist, die Blockaden und direkte Aktionen mit einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung verbinden kann. Sie muss realistisch genug sein, um prinzipiell im Hier und Jetzt umsetzbar zu sein – und gleichzeitig radikal genug, mit einem utopischen Überschuss, um einen Konflikt mit den herrschenden Verhältnissen zu produzieren.
Kann die Verbotsforderung so etwas leisten? Ist der historische Rucksack aus der antikommunistischen DNA der Bundesrepublik, aus Extremismustheorie und Staatsgläubigkeit zu schwer? Kann sich die politische Verbotsforderung mit einer antifaschistischen Praxis der Selbstermächtigung, des Widerstands und des Ungehorsams verbinden lassen?
Wecken wir falsche Hoffnungen mit einer Verbotskampagne?
Erstens: Die AfD ist in ihrem Kern eine faschistische, antidemokratische Partei. Ihr demokratisches Mäntelchen ist nur notdürftig umgehängt. Wenn sie zu Macht und Einfluss gelangt, stehen demokratische Freiheitsrechte, soziale Errungenschaften und die Sicherheit von als »anders« Markierten in einem qualitativ anderen Ausmaß in Gefahr als bisher schon.
Zweitens: Für faschistische Positionen und Organisationen gibt es keine politische Legitimität.

Klar ist, ein Verbot ändert nichts am Denken. Aber die Verbreitung faschistischen Gedankenguts wird erschwert.
Die Anrufung »unserer Demokratie« durch z.B. SPD und GRÜNE, als sei diese in der traurigen politischen Realität schon erreicht, ist hochproblematisch. Das gilt auch für jeden positiven Bezug auf Begriffe wie zum Beispiel den der »freiheitlich demokratischen Grundordnung«. Auf der inhaltlichen Ebene sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Begründung für ein AfD-Verbot Maßstäbe für demokratisches und antirassistisches Handeln formuliert, an denen wir auch die übrigen Parteien messen.

Drohen Verbote auch gegen links?

In der linken Kritik an der Verbotsforderung schwingt oft die Befürchtung mit, dass einmal eingeführte repressive Instrumente anschließend nicht nur gegen den Faschismus, sondern auch gegen links eingesetzt werden. Aber: Aller Extremismustheorie zum Trotz brauchen staatliche Repressionen gegen rechts oder links jeweils eigene, völlig unterschiedliche Anlässe und Begründungen. Der Staat wartet nicht darauf, dass wir ein AfD-Verbot fordern, um das dann gegen uns auszunutzen.

Eine breit getragene AfD-Verbotskampagne, an der sich radikale Linke solidarisch-kritisch beteiligen, kann eine aktuelle, praktische Antwort sein, mit welchem Inhalt, mit welchen Partner*innen und mit welchen Aktionen die Einheit gegen die rechte Gefahr geschaffen werden kann. Der Inhalt ist die Negation des AfD-Programms, nämlich das offensive Bekenntnis zu einer offenen Migrationsgesellschaft, mit gleichen sozialen und politischen Rechten für alle.

Wir sind uns über die Rolle vom bürgerlichen Staat und faschistischer Gefahr nicht einig! Auch darüber diskutieren mit gerne mit allen Linken, mit allen Antifaschist*innen!
Am 26. März ist Treffen von ROSA im Haus der Jugend!