Angriff auf alles Soziale, auf alles, was der Kriegstüchtigkeit im Wege steht.

Vorreiter ist erstmal der CDU-Wirtschaftsrat. Der meint, der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer müsse größer werden. Davon profitieren Spitzenverdiener am meisten. Der Spitzensteuersatz soll später greifen, davon profitieren Spitzenverdiener am meisten. Es soll einen automatischen Inflationsausgleich beim Einkommensteuertarif geben. Davon profitieren Spitzenverdiener am meisten. Die Logik hinter allen drei Vorschlägen zur Einkommensteuer: Je höher das Einkommen, desto höher der bezahlte Steuersatz auf den letzten Euro und desto höher die Ersparnis. So etwa beschreibt es das Surplusmagazin am 3.2.26

Die Wahrheit ist: Wenn weniger vom Gewinn besteuert wird, fließt mehr in die Taschen der Eigentümer und wird am Finanzmarkt wiederum zinsbringend angelegt. Weder die Fliesenleger und Maurer noch die Konjunktur haben was davon.
Und es geht Tag für Tag weiter:  CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Reformen bei der Rente. So sollen die „explodierenden“ Sozialabgaben eingedämmt werden. (Merkur.de 2.2.26).
Es sollen die „Privilegierungen“ bei der Rente abgeschafft werden. Und das trifft die Grundrente – die für viele ein Rettungsanker vor der Armut ist. „Ausgerechnet bei denjenigen Einsparungen zu fordern, die besonders wenig zum Leben haben, empfinden wir im höchsten Maße als unsozial“, kritisierte Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD) die Forderung. Menschen, die wegen „schlechter Rahmenbedingungen damals wenig verdient“ haben, erhalten heute den Grundrentenzuschlag. „Sie können auf ihr Erwerbsleben nun keinen Einfluss mehr nehmen und die Rente mit Grundrentenzuschlag stellt ihre Existenzgrundlage dar“, so Engelmeier. (Merkur.de 2.2.26).

Und weiter im Gruselkabinett: Die Zahnarzt-Kosten sollen aus dem Leistungskatalog für die gesetzlich Versicherten gestrichen werden. Die Zahnarzt-Behandlungen sollten »nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen«, forderte der Wirtschaftsrat. Sie müssten dann privat abgesichert und bezahlt werden.
Dazu gesellt sich gleich auch CSU-Chef Markus Söder. Wie so viele, die nicht vom Lohn abhängig sind, die keine Schwerarbeit machen müssen, die keine Überstunden zum Bestreiten des eigenen Haushalts machen müssen, fordert er „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche“ (ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“) und auch die von Bundeskanzler Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Sozialabgaben dürften nicht immer weiter steigen, es dürfe nicht immer weniger Netto vom Brutto bleiben – für die Reichen versteht sich.

Der Sozialstaat ist mal wieder zu teuer. Er ist ein Hindernis auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit. Früher war es die Wettbewerbsfähigkeit. Jetzt ist es die Kriegstüchtigkeit des Staates und des Staatsvolkes! Wie andere Staatsausgaben müssen auch Rüstungsausgaben über Steuern und Schulden finanziert werden. Dafür müssen die Masse der Lohnabhängigen und Renter* bereit sein, den Gürtel enger zu schnallen. Da wird eine Ideologie gebastelt – oder wieder hervorgeholt. Ein Konsens im Volk – das äußere Feindbild, insbesondere Russland und auch anderer autoritärer gebrandmarkter Staates. 

Die Hoffnung besteht, dass die Opferappelle im Namen der Kriegstüchtigkeit nicht überzeugen und keine breite Zustimmung bekommen und die Kriegsziele noch weniger überzeugen und verfangen.