Unser Standpunkt zur Bundestagswahl 2021

Unsere Interessen müssen wir selbst durchsetzen!

Noch ein paar Tage bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf setzt bisher neue Maßstäbe an Inhaltsleere. Nichts, was die großen Probleme wie Klimakatastrophe und ihre Folgen, Gesundheitswesen, Renten und Steuergerechtigkeit sozial voranbringen würde.

Es geht nicht (nur) um moralische Verfehlungen des politischen Personals, die massive Verschwendung von Steuergeldern und Korruption zu verantworten haben. Solche Vergehen sind nicht nur mit Inkompetenz zu erklären.

Es fehlt an konkreten Aussagen zu tatsächlichen Vorhaben in den Wahlaussagen. Umso mehr häufen sich unwahre Behauptungen über Renten und Steuerpolitik sowie Klimapolitik. Verbunden ist das mit teils aggressivem Verschweigen eigener Verantwortung.

Ein Beispiel ist Laschets Behauptung im Fernsehinterview, der Kohleausstieg 2038(!!) sei vom BUND ins Spiel gebracht worden, was nachweislich nicht stimmt. Auch seine Behauptung niedrige Einkommen könnten mit steuerlich Entlastungen rechnen widerspricht dem CDU-Programm.

Das politische Personal ist schwach und machtbesessen….

Völlig idiotisch ist, dass Scholz (SPD) von der schwachen Leistung seiner Kontrahenten profitiert. Als Bürgermeister Hamburgs 2017 hat Scholz zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank und als Finanzminister während der Wirecard-Insolvenz jeweils vor Untersuchungsausschüssen seine Verantwortung durch „mangelndes Erinnerungsvermögen“ verweigert. Damit wird die notwendige Aufklärung über Banken-Skandale, das G20-Desaster 2017, die Agendapolitik mit Hartz4, die schwarze Null und schlicht, was die GroKo überhaupt sollte, im Dunkeln bleiben.

Aus Angst vor einem rechtsradikalen Wahlerfolg in Hamburg im Herbst 2001, erlaubte der damalige Innensenator Scholz (SPD) im Herbst 2001 den Einsatz des Brechmittels „Ipecauanha“. Es dauerte nicht lange, da hatte Hamburg seinen ersten Todesfall zu beklagen. Der 19-Jährige Nigerianer Achidi John war am Morgen des 8. Dezember 2001 daran gestorben. Mitte 2006 verurteilte deshalb der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Und Olaf Scholz eiert sich auch davon raus.

… und füllt nicht nur die Taschen der Immobilienkonzerne.

Die Berliner VONOVIA spart eine Milliarde Euro an Steuern bei der Übernahme der Deutsche Wohnen, weil mit dem Share-Deal-Modell die Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 6,5 Prozent umgangen werden kann. Die SPD stellt seit 15 Jahren den Finanzminister und hat es aber nicht geschafft dieses Steuerloch zu schließen!
Die beiden größten Immobilienkonzerne versuchen auf den Rücken von zigtausenden Mieter*innen mit tatkräftiger Hilfe des Berliner SPD-geführten Senats zu fusionieren. Die VONOVIA schüttete allein 2021 37 Prozent ihrer Mieteinnahmen als Dividenden an die Aktionäre aus.
Als Vize neben Kanzlerin Merkel ist Scholz auch für das Chaos in der Covid19 Pandemie mitverantwortlich. Die anderen Minister*innen aus CDU und CSU haben in Sachen Verkehr (Maut) und Gesundheit (Masken, Impfdosen etc.) auch schon zig-Millionen an Steuergeldern unnötig verballert.

Innenpolitisch . . .

steht eine verschärfte Fortsetzung einer Ausgrenzungs- und Rechtspolitik mit Abbau von demokratischen Grundrechten sowie staatlicher Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten zur Debatte. Die Bemühungen versammlungsfeindliche Gesetze überall durchzusetzen sind Teil davon. Neufassungen der Strafprozessordnung, Reformen der BKA- und Geheimdienstgesetze sowie Überwachungsmöglichkeiten des Staates sollen enorm ausgeweitet werden.
Es soll alles getan werden um auch in Zukunft jeden Widerstand klein zu halten und zu kriminalisieren. 

Die Werte des „Westens“ sind machtpolitisch und von der Gier auf Rohstoffe geprägt.

Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan fällt bei den Verantwortung tragenden Minister*innen das fast tränenreiche Gestammel angeblicher Fehleinschätzung auf, verbunden mit Nebelkerzen sowie Verantwortungsgeschiebe.
Auffällig ist, CDU und SPD kümmern sich vor allem um ihre Zustimmungswerte, nicht um Menschenrechte. Ihre Angst vor der AFD, die in der Bundespolitik die erfolgreichste Partei ist, wenn es um Rassismus und Ausgrenzung sowie Abwehr von Geflüchteten geht, ist nicht zu übersehen. So fällt Laschet nichts weiter ein, als gleich nach dem Sieg der Taliban vor einem zweiten 2015 zu warnen.

Gleichzeitig sterben so viele Flüchtlinge an den Grenzen der EU wie noch nie.

Das alles sind Erfolge rechter Politik! Erfolge der Hetze der AFD. Diese wird eher noch als zukünftiger Koalitionspartner aufgebaut. Die NAZIS und die Verschwörer der Querdenker werden dazu als nützliches und militantes Umfeld gebraucht.

Parlament und Regierung: Was Neues in Sicht?

Der öffentliche Diskurs um die Klimakrise erzeugt einen Handlungsdruck und Rufen nach einer politischen Kraft, die die gesellschaftlichen Herausforderungen produktiv bearbeitet. Genau diese Rolle wollen die Grünen übernehmen. Ihr gegenwärtiger Auftrieb ist einerseits ein konjunkturelles Phänomen und der Schwäche der Union geschuldet. Ohne die grüne Partei lässt sich nur schwer eine Regierung bilden, die nicht dem „weiter so“ verschrieben ist.
Mit Wählen allein können wir nichts verändern. Soziale Verbesserungen für alle und Klimaschutz können wir besser in Auseinandersetzungen außerhalb der Parlamente durchsetzen. Doch zeigt der Wahlkampf, jetzt wo es um Macht und Posten geht, den Sexismus in Talkshows und TRIELLs gegenüber der grünen Spitzenkandidatin. Da wird von den Herren Lachet und Scholz arrogant mit Lügen u.a. zum Klimaschutz gearbeitet, gleichzeitig aber die grüne Spitzenkandidatin Baerbock als „nicht kompetent genug“ abgewatscht. 
Die Grünen formulieren explizit den Anspruch, den deutschen Kapitalismus ökologisch umzubauen, um den Zielen von Paris gerecht zu werden. Mit moderaten sozialen Reformen und einer gesellschaftspolitischen Modernisierung wollen sie einen progressiven Green New Deal verbinden.
Inzwischen setzen SPD und Linkspartei auf ähnliche Themen. Deswegen wird es für die Grünen nicht zuletzt wichtig sein, eine breite Regierungskoalition zu schließen in der sie das Ansinnen modernisierungswilliger Kapitalisten z.B. aus dem Automobilsektor vertreten.

Sie werden dafür zu Kompromissen unter anderen bei Kriegseinsätzen und dem Abbau demokratischer Rechte bereit sein. Die Umverteilung zu Gunsten der Reichen werden sie nicht wirklich stoppen wollen.

Die parlamentarische, wie außerparlamentarische Linke müsste ohnehin über den grünen Kapitalismus hinausgehen. Sie müsste eine eigene Transformationsagenda stark machen und versuchen, den Green New Deal über seine kapitalistischen Grenzen hinauszutreiben.

Solidarität mit Geflüchteten und antifaschistische Arbeit gegen die AFD und ihr Nazi- und Querdenken-Umfeld bleibt vor allem Handarbeit.