[Mitteilung] Anfrage der AfD zu ROSA

Wie nicht anders zu erwarten, greift der AfD KV Reutlingen – kaum ist er im Reutlinger Gemeinderat vertreten – Projekte und Initiativen, die nach einer toleranten und offenen Gesellschaft streben an.

Mit einer Anfrage, welche die AfD am 08.10.2019 im Gemeinderat eingereicht hat, versucht sie in bekannter rechtsradikaler Manier auf kommunalpolitischer Ebene uns die (im Rahmen von „Demokratie leben“ genehmigten) Fördermittel streitig zu machen.
Zeitgleich werden Fragen zu Namen, Strukturen und Kontoinhabern gestellt. Eine Erklärung, zu welchen Zweck die AfD private Personendaten in Erfahrung bringen möchte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Allerdings hat der AfD KV Reutlingen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, wie fahrlässig mit personenbezogenen Daten des politischen Gegners umgegangen wird. So lag im Eingang des Spitalhof beim Neujahrsempfang der AfD dieses Jahr ein für alle einsehbarer Ordner mit Namen und Bildern der Gegendemonstranten aus*. In Zeiten von rechten Todeslisten und in Anbetracht der Anwesenheit von extrem rechten Kräften (beispielsweise der Identitären Bewegung) lässt dies nichts Gutes ahnen.

Wir sehen den Antrag als Versuch der AfD, wichtige zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die sich für Offenheit und Vielfalt engagieren und damit den Werten einer extrem rechten Partei widersprechen, einzuschüchtern.
Zum Glück sieht das der Gemeinderat nicht anders. Gegen die Stimme der AfD wird eine Fortführung der Förderung von allen anderen Fraktionen befürwortet**.

Vielfältige Projekte, Beratungsstellen und Bildungsangebote ermutigen zur politischen Mitgestaltung und schaffen geschützte Freiräume. Durch die Gelder aus dem Förderprogramm „Demokratie leben“ war es uns möglich, einen Vortrag zum Thema „Wie gehe ich mit Hass & Diskriminierung im Netz um?“ und einen Workshop, bei welchem die Teilnehmenden Strategien und Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung von rassismusbetroffenen Menschen im Alltag entwickelten, zu veranstalten.

Auch findet im Rahmen der Förderung am 19.12. um 19 Uhr eine Veranstaltung mit Marko D. Knudsen – Vorsitzender des Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. und des Europäischen Zentrum für Antiziganismusforschung e.V – zum Thema „Roma und Sinti | Einführung , Geschichte, Gegenwart und die Entstehung von Vorurteilen“ im Haus der Jugend statt, zu dem wir alle Interessierten herzlich einladen.

Abschließend möchten wir uns noch in aller Form für den Aufruf „die Events der AfD zum Desaster [zu] machen“ entschuldigen. Das war wohl etwas vorschnell, wo wir doch wissen lieber Hans-Jörg, dass du das auch ganz gut allein schaffst.

* https://www.swp.de/suedwesten/staedte/reutlingen/vorschlag_-die-gegner-integrieren-29476848.html
** https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-afd-scheitert-mit-antrag-demokratie-leben-geht-weiter-_arid,6177209.html

Anbei findet Ihr außerdem eine Pressemitteilung von unserem Bündnispartner DGB – Regionsgeschäftsstelle Reutlingen zum Antrag der AfD und dem Angriff auf ROSA: